ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN.!

Stand: 05. Oktober 2019

Die folgenden allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen (nachfolgend „AGB“) dienen als Grundlage für eine vertrauensvolle und effektive Zusammenarbeit zwischen der Pitch This GmbH, August-Bebel-Straße 45, 04275 Leipzig, Deutschland und ihren Kunden. Die AGB enthalten Regelungen zu branchentypischen Punkten, wie z.B. Regelungen zu Nutzungsrechten, Ablauf der Auftragsbearbeitung und Abnahme unserer Leistungen. Bei Rückfragen stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung.


Inhaltsübersicht

 

A. GELTUNGSBEREICH, DEFINITIONEN UND GRUNDLAGEN DER AGB

1. Allgemeines und Geltungsbereich der AGB

1.1. Diese AGB sind Bestandteil der zwischen der Pitch This GmbH und dem Kunden abgeschlossenen Verträge nebst Folgeaufträgen gleicher Art, die im Rahmen einer andauernden und beabsichtigten Geschäftsbeziehung erbracht werden, selbst wenn die AGB im Hinblick auf eine konkrete Leistung nicht ausdrücklich vereinbart werden.

1.2. Es gelten die AGB, in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

1.3. Von diesen AGB abweichende individuelle Abreden der Vertragsparteien, gehen diesen AGB vor, sofern sie schriftlich vereinbart wurden. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.

1.4. Leistungsbeschreibungen, Preislisten, Tarife, technische Spezifikationen, rechtliche und sonstige besondere Hinweise, jeweils sofern gestellt, sind Teil des Vertrags und haben vor diesen AGB Vorrang.

1.5. Besondere Bestimmungen im Rahmen dieser AGB gelten vorrangig, sofern sie den allgemeinen Bestimmungen dieser AGB widersprechen.

1.6. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, sofern die Pitch This GmbH ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Eine nicht erfolgte Zurückweisung gegenläufiger und mitgeteilter AGB des Kunden, stellt auch im Fall der Leistungsausführung keine Zustimmung dar.

1.7. Die Pitch This GmbH ist berechtigt für zusätzliche und gesonderte Leistungen die Geltung zusätzlicher Bedingungen zu vereinbaren. Die zusätzlichen Bedingungen werden dem Kunden deutlich erkennbar gemacht. Sofern die zusätzlichen Bedingungen diesen AGB widersprechen, haben die zusätzlichen Bedingungen Vorrang.

2. In den AGB verwendete Begriffe

2.1. Dauerschuldverträge – Hierunter sind Verträge zu verstehen, die für eine bestimmte oder unbestimmte Laufzeit abgeschlossen werden, z.B. Pflege- und Wartungsverträge.

2.2. Inhalte – Unter dem im Folgenden verwendeten Begriff „Inhalte“ sind alle Inhalte und Informationen, wie zum Beispiel Fotografien, Grafiken, Logos, Videos, Texte, Quellcodes, Werbemittel, Daten, Angaben über Orte und Personen oder Links zu verstehen.

2.3. Onlinepräsenzen – Der Begriff umfasst im weiteren Sinne alle Onlinekonten, Accounts, Profile, Webseiten, etc. sowie die zu ihnen gehörenden Inhalte und Kontakte.

2.4. Software – Unter „Software“ werden ausführbare Programme und die zugehörigen Funktionen, Daten und Gestaltungselemente verstanden. Unter Software im Sinne dieser AGB werden u.a. Anwendungsprogramme, Applikationen (Mobil, Web, AR, VR, Smart TV/Speaker) und Internetpräsenzen (Webseiten, Landing Pages, Online-Shops) und Datenbanksysteme verstanden.

2.5. Vertragsparteien – Der Begriff fasst den Kunden, und die Pitch This GmbH zusammen.

2.6. Werk – Als „Werk“ ist das Ergebnis der Leistung der Pitch This GmbH zu verstehen, insbesondere die im Rahmen dieser AGB erstellten Inhalte oder Software.

3. Angebote und deren Gültigkeitsdauer

3.1. Beschreibungen und Darstellungen auf Webseiten, Prospekten, etc. stellen keine verbindlichen Angebote dar. an andere Personen, Stellen oder Unternehmen stattfindet, erfolgt dies nur im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben.

3.2. Die Angebote der Pitch This GmbH sind freibleibend. Die Pitch This GmbH behält sich vor, einen Auftrag anzunehmen oder abzulehnen.

3.3. Vertragsanfragen (inkl. Auftrags- und sonstigen Leistungsanfragen) an die Pitch This GmbH, begründen erst ab deren Annahme eine vertragliche Beziehung zu der Pitch This GmbH. Die Pitch This GmbH behält sich vor, Vertragsanfragen abzulehnen.

3.4. Angebote der Pitch This GmbH sind vorbehaltlich anderer Angaben 30 Tage lang gültig.

4. Zustandekommen des Vertrages

4.1. Ein Vertrag kommt, soweit nicht ausdrücklich anders individuell vereinbart und soweit das Angebot von einem Kunden abgegeben wird, durch schriftliche bzw. durch E-Mail erfolgte Bestätigung seitens der Pitch This GmbH oder durch auftragsgemäße Ausführung der Leistung zustande. Sofern das Angebot durch die Pitch This GmbH erfolgt, kommt der Vertrag durch die Annahmeerklärung des Kunden, unter Berücksichtigung dieser AGB, zustande.

4.2. Soweit Werbe- und sonstige Agenturen (nachfolgend einheitlich als „Werbeagentur“ bezeichnet) Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen, zustande. Soll ein Dritter Vertragspartner werden, muss er von der Werbeagentur namentlich und als solcher benannt werden. Die Pitch This GmbH ist berechtigt, von der Werbeagentur einen Mandatsnachweis zu verlangen.

5. Change Requests und andere nachträgliche Änderungen

5.1. Wünscht der Kunde im Vertragsverlauf eine Änderung an den vereinbarten Leistungen oder die durch den Kunden mitgeteilte Sachlage oder technische Anforderungen ändern sich nach Abgabe eines Angebotes durch die Pitch This GmbH oder nach Vertragsschluss (z.B. bei Änderungen von Betriebssystemen oder Browsern), kann die Pitch This GmbH ein Angebot über die Mehr- oder Minderkosten erstellen, es sei denn, eine Vergütung nach Aufwand ist vereinbart oder der Kunde verzichtet ausdrücklich auf ein gesondertes Angebot.

5.2. Bis zur Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Angebots durch den Kunden pausiert die Pitch This GmbH die Arbeit an den vom Angebot betroffenen Leistungen, sofern durch die spätere Annahme des Angebots durch den Kunden ein Mehraufwand entstehen würde. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich entsprechend.

6. Projektmitarbeiter, Ort und Zeit der Auftragserfüllung

6.1. Die Pitch This GmbH ist hinsichtlich der Art der Durchführung der vereinbarten Einzel-Aufträge nach Zeit und Ort frei.

6.2. Die Pitch This GmbH hat das Recht, sich zur Erfüllung dieses Vertrags Subunternehmer zu bedienen, sofern dem keine vertraglichen Pflichten, insbesondere der Pflicht zur unmittelbarer Leistungserbringung durch die Pitch This GmbH (z.B. aufgrund ihrer Fachkompetenz) oder die Pflicht zur Vertraulichkeit und Datenschutz, nicht entgegenstehen.

6.3. Sofern die Vertragsparteien Mitarbeiter als Projektmitarbeiter, Ansprechpartner o.ä. konkret benennen, dürfen diese durch Mitarbeiter mit vergleichbarer Qualifikation und Erfahrung ausgetauscht werden. Der Vertragszweck darf durch den Austausch nicht gefährdet werden. Die Vertragspartner unterrichten sich grundsätzlich vorab über den Austausch von Mitarbeitern.

6.4. Die Mitarbeiter der Pitch This GmbH treten in kein Arbeitsverhältnis zum Kunden. Weisungen wird der Kunde ausschließlich den von der Pitch This GmbH benannten verantwortlichen Mitarbeitern, mit Wirkung für und gegen die Pitch This GmbH erteilen.

7. Fristen und Termine

7.1. Fristen und Termine gelten nur dann als verbindlich, wenn die Pitch This GmbH eine Frist oder einen Termin ausdrücklich und in Text- oder Schriftform (z.B., E-Mail, Fax, Brief) zusagt.

7.2. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unter Umständen, die im Anwendungsbereich des Kunden liegen (nicht rechtzeitige Zurverfügungstellung von Inhalten etc.), hat die Pitch This GmbH nicht zu vertreten und ist berechtigt, das Erbringen der betroffenen Leistung um die Dauer der Behinderung/Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Frist hinauszuschieben.

B. AGENTUR-, ENTWICKLUNGS-, WARTUNGS- UND BERATUNGSLEISTUNGEN

8. Auftragsbeschreibung

8.1. Die Leistungen der Pitch This GmbH umfassen Beratungs-, Konzept-, Design-, Entwicklungs-, Betrieb von Onlinepräsenzen und sonstige Agenturleistungen. Die konkreten Spezifikationen der jeweiligen vertraglichen Leistung, deren Umfang, Anwendungsgebiete, Rahmenbedingungen, Funktionen, Dokumentationen sowie der Zeit- und Ablaufplan ergeben sich aus der, der jeweiligen Leistung zugrundeliegenden Auftragsbeschreibung.

8.2. Für die Auftragsbeschreibung gelten keine Vorgaben, sie kann z.B. auch in Form eines Angebotes, einer Auftragsbeschreibung oder eines Lasten- und Pflichtenheftes erfolgen. Die Auftragsbeschreibung hat einen für die jeweilige Leistung branchenüblich hinreichenden Detailgrad aufzuweisen. Der Kunde wird die Pitch This GmbH auf Detaillierungslücken unverzüglich hinweisen und die Pitch This GmbH bei der erforderlichen weitergehenden Detaillierung nach besten Kräften unterstützen.

8.3. Ist die Auftragsbeschreibung unzureichend oder ist deren Umfang in bestimmten Fällen zweifelhaft, umfassen die zu erbringenden Leistungen die branchenüblichen Aufgaben, welche notwendig sind, um den vereinbarten Vertragszweck zu erfüllen.

8.4. Nachträgliche Änderungen der Auftragsbeschreibung benötigen zu deren Wirksamkeit einer ausdrücklichen Bestätigung des jeweiligen Vertragspartners.

8.5. Wenn die vertraglichen Leistungen der Erreichung eines ausdrücklich und zumindest textlich vereinbarten konkreten Erfolges dienen (z.B. Erstellung eines konkreten Werkes, Erreichen bestimmter Erfolgszahlen) handelt es sich insoweit um einen Werkvertrag. Ansonsten liegt im Zweifel ein Dienstvertrag vor.

8.6. Schulung der Anwender, Dokumentation, Reports, Einweisung, Installation und Wartung sind grundsätzlich kein Nebenbestandteil der Leistungen der Pitch This GmbH und müssen gesondert vereinbart werden.

8.7. Das Einholen von Drehgenehmigungen und Nutzungsrechten z.B. GEMA / Model Release liegt bei dem Auftraggeber soweit nicht explizit anderes geregelt

9. Wartungs- und Serviceleistungen

9.1. Die reinen laufenden Wartungs- und Serviceleistungen umfassen keine Beratungsleistungen und Weiterentwicklung, außer diese wurden ausdrücklich (z.B. in der Auftragsbeschreibung) vereinbart. Über diese Leistungen ist eine gesonderte Vereinbarung abzuschließen. D.h. ohne ausdrückliche Vereinbarung sind keine Leistungen umfasst, die über die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der zu wartenden Sache (z.B. Software) hinausgehen und z.B. Änderung des Funktionsumfangs, andere Einsatzgebiete oder individuelle Anpassung in optischer oder inhaltlicher Hinsicht betreffen.

9.2. Ebenfalls nicht zu laufenden Wartungs- und Serviceleistungen gehören Anpassungen aufgrund von technischen Änderungen, die zur Folge haben, dass wesentliche Funktionen oder Schnittstellen der zu wartenden Sache im Wesentlichen neu erstellt werden müssen. Dazu gehören insbesondere bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare, durch den Kunden oder Dritten vorgenommene Änderungen der zu wartenden Sache.

9.3. Für planbare Arbeiten soll mit ausreichendem Vorlauf ein entsprechender Termin gemeinsam gefunden werden, der die Verfügbarkeit des Systems so wenig wie möglich einschränkt. Grundsätzlich wird die Durchführung planbarer Arbeiten mit einem Vorlauf von 3 Werktagen (Montag bis Freitag) mit dem Kunden abgestimmt. Als planbar gelten Arbeiten und Tätigkeiten, die im Vorfeld bekannt sind und zeitunkritisch sind, die zu wartende Sache aber unter Umständen für einen gewissen Zeitraum dem Kunden nur eingeschränkt oder gar nicht zur Verfügung steht.

10. Zusammenarbeit und Mitwirkungspflichten

10.1. Die Vertragsparteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.

10.2. Der Kunde verpflichtet sich, die Pitch This GmbH bei Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistung zu unterstützen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Zurverfügungstellung von Informationen und Datenmaterial, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern.

10.3. Sofern für die Leistungserbringung durch die Pitch This GmbH erforderlich und nicht durch die Pitch This GmbH zu erbringen, (i) stellt der Kunde die technischen Einrichtungen wie Hardware oder Datenübertragungsleitungen funktionsbereit und stellt diese in angemessenem Umfang kostenlos zur Verfügung; (ii) stellt der Kunde die Zugangsdaten zur Verfügung; (iii) unterstützt der Kunde die Pitch This GmbH bei Testläufen und Abnahmetests durch entsprechendes Personal.

10.4. Mitwirkungsleistungen und Beistellungen des Kunden erfolgen kostenfrei für die Pitch This GmbH.

10.5. Kann die Pitch This GmbH die Leistungen wegen fehlender und unzureichender Mitwirkungsleistungen oder Beistellungen des Kunden nicht oder nur mit Mehraufwendungen erbringen, ist die Pitch This GmbH berechtigt, hierdurch notwendige Mehraufwendungen gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

10.6. Die Vertragsparteien und deren Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen, die gemeinsam festgelegt werden, über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.

10.7. Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder undurchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen der Pitch This GmbH unverzüglich mitzuteilen.

10.8. Die Kommunikation zwischen der Pitch This GmbH und dem Kunden soll möglichst effektiv, d.h. schnell und fehlerresistent erfolgen. Hierbei hat der Kunde etwaige formelle Kommunikationsvoraussetzungen zu beachten, sofern diese ihm mitgeteilt wurden oder sonst bekannt sind, erreichbar sind und deren Wahrnehmung dem Kunden zumutbar ist. Dazu gehört insbesondere im Hinblick auf die Nutzung von Ticketing-Systemen und hinreichende Beschreibung von Problemen, Symptomen, technischen Störungen, o.ä. Werden die formellen Kommunikationsvoraussetzungen durch den Kunden nicht beachtet, werden keine Rechte und Pflichten des Kunden gegenüber der Pitch This GmbH begründet.

11. Ausschluss rechtlicher Prüfung, Beratung und Mitwirkungspflichten

11.1. Die Leistungen der Pitch This GmbH beinhalten, vorbehaltlich ausdrücklicher Vereinbarung, keine rechtliche Prüfung oder rechtliche Beratung (zum Beispiel markenrechtlicher, urheberrechtlicher, datenschutzrechtlicher oder wettbewerbsrechtlicher Art, ) sowie Erfüllung von gesetzlichen Informationspflichten des Kunden (z.B. Anbieterkennzeichnung, Datenschutzerklärung, Verbraucherunterrichtung bei Fernabsatzverträgen, Prüfungspflichten bei Linksetzung, Prüfungspflichten für die Inhalte von Forumsdiskussionen, Blogs und Chaträumen, Pflichten zu Beachtung medienrechtlicher Vorschriften, insbesondere Vorschriften zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, etc.).

11.2. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit Influencern (d.h. Fürsprechern, Testimonials, Bloggern, YouTubern, Instagramern, etc.) weist die Pitch This GmbH den Kunden darauf hin, dass Influencer durch eine Vielzahl von Gesetzen verpflichtet sind, auf den werblichen Hintergrund ihrer Beiträge hinzuweisen. Bei Verstoß gegen die Kennzeichnungspflichten können nicht nur die Influencer, sondern auch die Pitch This GmbH oder der Kunde verschuldensunabhängig in Haftung genommen werden (§ 8 Abs. 2 UWG). Ebenso besteht das Risiko von Bußgeldern. Daher empfiehlt die Pitch This GmbH dem Kunden eine rechtlich sichere Art der Kennzeichnung und hält auch die Influencer dazu an. Sollten sich der Kunde eine von den Empfehlungen der Pitch This GmbH abweichende Kennzeichnung wünschen, haftet der Kunde für etwaige Nachteile und Kosten, die der Pitch This GmbH oder Influencern hierdurch entstehen und stellt die Pitch This GmbH sowie die Influencer von den Ansprüchen Dritter frei. Zu den Nachteilen und Kosten gehören u.a. Kosten der Rechtsberatung, zeitlicher Mehraufwand, etwaige Bußgelder sowie Kosten von Gerichtsverfahren, sofern ein Gerichtsverfahren nach vernünftigen rechtlichen und wirtschaftlichen Überlegungen eingegangen werden. Die Pitch This GmbH und der Kunde sprechen das Vorgehen in derartigen Fällen miteinander ab.

11.3. Die Pitch This GmbH darf vom Kunden bei berechtigten Zweifeln an der rechtlichen Zulässigkeit einer Maßnahme, deren Freigabe verlangen und die Durchführung der Maßnahme so lange zurückstellen.

11.4. Sofern die Pitch This GmbH dem Kunden rechtliche Unterlagen (z.B. Ergänzungen der Datenschutzerklärung) zur Verfügung stellt, handelt es sich hierbei um rechtliche Muster ohne Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit, die von dem Kunden individuell zu überprüfen sind.

11.5. Der Kunde stellt die Pitch This GmbH von allen Ansprüchen und Schäden frei, die die Pitch This GmbH durch Rechtsverstöße erleidet, die dem Kunden zuzurechnen sind.

12. Gestellung von Inhalten

12.1. Der Kunde ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben der Pitch This GmbH entsprechende Inhalte rechtzeitig vor Beginn derer Nutzung (z.B. als Werbemittel, zwecks Schaltung, im Rahmen von Webseiten, etc.) beziehungsweise zum vereinbarten Zeitpunkt anzuliefern. Der Kunde trägt die Kosten und die Gefahr der Übermittlung.

12.2. Der Kunde hat die Inhalte frei von Schadcode und/oder sonstigen Schadensquellen zu liefern. Er ist insbesondere verpflichtet, zu diesem Zweck handelsübliche Schutzprogramme einzusetzen, die stets dem neuesten Stand der Technik zu entsprechen haben. Bei Vorliegen und Feststellen von Schadensquellen jedweder Art in einer übermittelten Datei wird die Pitch This GmbH von dieser Datei keinen Gebrauch machen und diese, soweit zur Schadensvermeidung bzw. -begrenzung erforderlich, löschen, ohne dass der Kunde in diesem Zusammenhang (Schadensersatz-)Ansprüche jedweder Art geltend machen kann. Die Pitch This GmbH behält sich vor, den Kunden auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wenn ihm durch solche durch den Kunden infiltrierte Schadensquellen ein Schaden entstanden ist.

13. Gestellung von Inhalten

13.1. Diese Regelungen zur Abnahme gelten nur, wenn sie einem Werkvertrag zugrunde gelegt werden.

13.2. Gegenstand der Abnahme ist die vertraglich geschuldete Leistung entsprechend der Auftragsbeschreibung.

13.3. Voraussetzung für die Abnahme ist, dass die Pitch This GmbH dem Kunden die Leistungsergebnisse vollständig übergibt und ihm die Abnahmebereitschaft anzeigt. Die Übergabe aller für die Abnahme notwendigen Leistungsergebnisse stellt eine Aufforderung zur Abnahme dar.

13.4. Daraufhin hat der Kunde innerhalb von 7 Werktagen (Montag bis Freitag) mit der Prüfung der Abnahmefähigkeit zu beginnen.

13.5. Schlägt die Abnahme fehl, so übergibt der Kunde der Pitch This GmbH eine Auflistung aller die Abnahme hindernden Mängel. Nach Ablauf einer angemessenen Frist hat die Pitch This GmbH eine mangelfreie und abnahmefähige Version der vertraglich geschuldeten Leistung bereitzustellen. Im Rahmen der darauffolgenden Prüfung werden nur die protokollierten Mängel geprüft, soweit sie ihrer Funktion nach Gegenstand einer isolierten Prüfung sein können.

13.6. Nach erfolgreicher Prüfung hat der Kunde innerhalb von 7 Werktagen (Montag bis Freitag) schriftlich (E-Mail ist ausreichend) die Abnahme der Arbeitsergebnisse zu erklären.

13.7. Sofern zuvor keine wesentlichen Mängel mitgeteilt werden, gelten die Leistungsergebnisse nach Ablauf von 10 Tagen nach Vorlage zur Abnahme als durch den Kunden abgenommen.

13.8. Wegen unwesentlicher Mängel darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern. Diese Mängel sind im Abnahmeprotokoll einzeln aufzuführen.

13.9. Die Erstellung und Erbringung der vertraglichen Leistungen kann in einzelnen Teilabschnitten vereinbart werden. Die Pitch This GmbH ist berechtigt den Kunden zu einer Teil- oder Zwischenabnahme aufzufordern, wenn dies aufgrund der Materie, des Umfangs oder des zeitlichen Ablaufs bei der Leistungserbringung sachlich begründet und für den Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall bei den folgenden Leistungsschritten: Vorabberatung, Konzeption, Vorproduktion, Location- Scouting, Story- / Moodboard, Editing, Marketing, Erstellung von Wireframes, Festlegung von Sujets, Charakteren und Stilrichtungen, als auch einzelnen Elementen, wie Schriftarten, Iconsets oder Logos.

13.10. Die Regelungen zur Abnahme, Gewährleistung und Vergütung gelten für die jeweiligen Teilabschnitte. Dies bedeutet insbesondere, dass Change-Requests des Kunden, welche von bereits abgenommenen Teilabschnitten abweichen, durch diesen gesondert zu vergüten sind.

14. Leistungserbringung und Abrechnung bei Rahmenverträgen

14.1. Wurde zwischen dem Kunden und der Pitch This GmbH ein Rahmenvertrag vereinbart und wird die Pitch This GmbH vom Kunden im Rahmen des Rahmenvertrages mit einzelnen Leistungen und Aufgaben beauftragt oder nimmt der Kunde die Leistungen der Pitch This GmbH sonst, z.B. mit der Erstellung von Kostenvoranschlägen oder Handling, etc. in Anspruch (zusammengefasst „Leistungsabruf“), so handelt es sich bei dem vorbenannten Leistungsabruf jeweils um einen separaten Auftrag.

14.2. Abweichend stellt der Leistungsabruf keinen separaten Auftrag dar, wenn er Teil eines zusammenhängenden Projektes ist, für den eine separate Abnahme, bzw. Teilabnahmen im Sinne der Ziffer 13 dieser AGB vereinbart wurde.

C. FOTO-SHOOTINGS UND VIDEOPRODUKTIONEN

15. Herstellung von Foto-Shootings und Videoproduktionen

15.1. Nach der Annahme eines schriftlichen Auftrags oder nach einer schriftlich bestätigten Produktionsvorbesprechung beginnt die Herstellung des Films oder Durchführung des Foto-Shootings.

15.2. Die Herstellung von Foto-Shootings und Videoproduktionen erfolgt auf Grundlage des vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten oder genehmigten Drehbuchs/ Storyboards, Layoutfilms und/oder des schriftlich niedergelegten Ergebnisses der letzten Besprechung vor Drehbeginn.
Pitch This GmbH trägt ausschließlich die Verantwortung für die technische und künstlerische Gestaltung von Videos oder Foto-Serien sowie deren Teilen. Die Verantwortung für die sachliche Richtigkeit des Inhalts des Films und die rechtliche Zulässigkeit trägt der Kunde.

16. Technische und Rechtliche Aspekte von Videoproduktionen

16.1. Die Produktion von Videos erfolgt in der vereinbarten Qualität, ansonsten in 4K UHD Videomaterial (3840 x 2160 PX) mit Audioaufzeichnung.

16.2. Im Schwerpunkt werden Videodateien mit einer Spiellänge von 00:00 – 03:00 Minuten erstellt.

16.3. Die Postproduktion erfolgt mit Musiklizenzen aus Standartkatalog, Colorgrading und Finalisierung. Musiklizenzen sind GEMA-Frei. Sollte der Kunde andere Musik wünschen, muss diese gesondert vergütet werden oder ein Rechtenachweis stattfinden.

17. Abnahme, Reklamationen und Mehrkosten

17.1. Die Abnahme des Films muss schriftlich innerhalb von 10 Tagen erfolgen; geschieht dies nicht, ist der Film abgenommen.

17.2. Der Auftraggeber ist zur Abnahme verpflichtet, wenn der Film der festgelegten Absprache bzw. dem Konzept/Drehbuch und dem gängigen Qualitätsstandard entspricht. Auch wenn der Film von den getroffenen Absprachen, bzw. dem Konzept/ Drehbuch abweicht, diese Abweichungen jedoch auf Wunsch des Auftraggebers eingearbeitet wurden, ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet. Grundsätzlich ausgeschlossen sind Geschmacksretouren.

17.3. Reklamationen müssen innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Lieferung des Films schriftlich dargelegt werden.

17.4. Wetterbedingte Verschiebungen sind nicht im Preis enthalten und müssen als Zusatzkosten nach den vereinbarten Tages-, bzw. Stundensätzen und ursprünglich vereinbarten Auslagen, bzw. Auslagensätzen berechnet werden. Das gleiche gilt für zusätzliche Drehtage, die nicht nach Maßgabe der Ziffer 32 dieser AGB „Haftung und Schadensersatz“ auf Verschulden der Pitch This GmbH zurückzuführen sind.Wird ein Drehtermin später als 10 Tage vor Produktionsbeginn verschoben, hat die Pitch This GmbH Anspruch auf Vergütung der ihr hierdurch entstehenden Mehrkosten oder Zahlungsausfälle unter Beachtung möglicher Kostenersparnis.

D. VERMITTLUNGSLEISTUNGEN

16. Technische und Rechtliche Aspekte von Videoproduktionen

1. Sofern die Pitch This GmbH Vermittlungsleistungen erbringt, d.h. als Vermittler und Agentur von Dienstleistungen, insbesondere künstlerischen Darbietungen tätig ist, ist sie nicht an den vermittelten oder sonst angebahnten Verträgen beteiligt, noch haftet sie nach Maßgabe der Ziffer 32 dieser AGB „Haftung und Schadensersatz“ für deren Erfüllung, etwaige Mängel oder Schadensersatzansprüche.

2. Soweit die Pitch This GmbH als Vermittler und Agentur von Dienstleistungen, künstlerischen Darbietungen usw. tätig ist, verpflichtet sich der jeweilige Kunde, die von der Pitch This GmbH hergestellten Kontakte nicht für den Abschluss von Direktgeschäften zu nutzen. Die durch die Pitch This GmbH vermittelten oder angebahnten Verträge dürfen nicht derart umgangen werden, dass die für die Vertragsvermittlung oder -anbahnung vereinbarten Vermittlungsgebühren- oder Provisionen nicht entgegen der Absprache geleistet werden müssen.

3. Das Umgehungsverbot gilt für einen Zeitraum von 12 Monaten, in denen sich die vermittelten Parteien im Hinblick auf die Vermittlungssache verpflichten, miteinander keine Verträge anzubieten, anzunehmen und einzugehen so, dass der Vergütungsanspruch der Pitch This GmbH umgangen wäre. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung ist die Verpflichtung des Kunden ist nicht auf die konkrete Dauer des einzelnen Auftrags beschränkt. Im Fall einer versuchten Umgehung kann Pitch This den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen und vom Kunden die Zahlung einer Vertragsstrafe verlangen. Die Vertragsstrafe beträgt die Transaktionsgebühr, die die Pitch This GmbH berechnet hätte, zuzüglich angemessener Mehrkosten, die die Pitch This GmbH im Zusammenhang mit der Umgehung entstanden sind (Beweiskosten, Rechtsberatung, Personalkosten usw.). Den verpflichteten Vermittelten obliegt es nachzuweisen, dass der Vertrag mit dem anderen Vertragsparter auch ohne die Mitwirkung von der Pitch This GmbH abgeschlossen worden wäre und/ oder dass der Vertrag nicht unter Mitwirkung von der Pitch This GmbH zustande gekommen wäre. Dies gilt nicht, wenn die vorgenannten Beschränkungen unter Berücksichtigung der unternehmerischen Vertragsfreiheit und ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Einschränkung, für die der Kunde die Beweislast trägt, für den Kunden unzumutbar wären.

4. Bei einem Verstoß gegen das Umgehungsverbot verpflichtet sich der Kunde gegenüber der Pitch This GmbH, für jeden Fall der Verletzung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 EUR unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs zu zahlen. Die Pitch This GmbH ist überdies unabhängig von der Geltendmachung der vorgenannten Vertragsstrafe berechtigt, den Kunden wegen etwaiger weitergehenden Schadenersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche vollumfänglich in Anspruch zu nehmen.

E. EVENTS, SCHULUNGEN UND WORKSHOPS

18. Inhalt und Gestaltung und Technik

18.1. Inhalte und Gestaltung der Schulung, Workshops und Events (kurz „Veranstaltungen“) werden zwischen der Pitch This GmbH und dem Kunden gesondert vereinbart. Dies gilt nicht, wenn die Veranstaltung bereits inhaltlich vorkonzipiert angeboten wird (z.B. im Fall von Seminaren oder Webinaren, die durch die Pitch This GmbH angeboten werden).

18.2. Die Pitch This GmbH ist berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen vor oder während der Veranstaltung vorzunehmen, soweit diese den Nutzen der angekündigten Veranstaltung für den Teilnehmer steigern oder nicht wesentlich ändern.

18.3. Die im Rahmen der Veranstaltung bereitgestellten Inhalte und Unterlagen werden nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Eine Haftung und Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte ist jedoch ausgeschlossen.

18.4. Die für Veranstaltung notwendigen technischen Voraussetzungen (z.B. Computergeräte) werden vorbehaltlich anderslautender Abreden durch den Kunden gestellt.

19. Veranstaltungsunterlagen und Aufzeichnungen

19.1. Die Bereitstellung der Unterlagen im digitalen Format (PDF) an die Teilnehmer der Veranstaltung sowie deren Onlinestellung ist nur mit einer ausdrücklichen Einwilligung von der Pitch This GmbH zulässig. Grundsätzlich ist nur die Bereitstellung als Ausdruck zulässig, es sei denn auch die digitale Bereitstellung wurde erlaubt. Im Fall digitaler Bereitstellung, darf diese nur als geschützte Datei erfolgen (Ausdruck, Export und Kopierfunktion sind passwortgeschützt oder ausgeschlossen).

19.2. Eine Audio- oder Videoaufzeichnung der Veranstaltung ist nur mit Einverständnis der der Pitch This GmbH gestattet.

20. Stornogebühren

20.1. Bei einer Stornierung ab 2 Wochen vor dem Veranstaltungstermin wird eine Stornogebühr in Höhe von 50%, bei Stornierung ab einer Woche vor dem Veranstaltungstermin in Höhe von 100% der Vergütung fällig.

20.2. Werden vom Kunden Tätigkeiten (z.B. Werbemaßnahmen, Erstellung von Unterlagen) vor dem Zeitraum von 2 Wochen vor dem Veranstaltungstermin angefordert, wird dieser Aufwand bei Stornierung zum Stundenlohn gem. Ziffer 33 „Vergütung“ der AGB der Pitch This GmbH, nach Stunden abgerechnet.

20.3. Fällt die Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt aus, fallen keine Stornogebühren an.

21. Eigene Veranstaltungen

21.1. Die folgenden Bestimmungen der Ziffer Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. gelten, wenn die Veranstaltungen von der Pitch This GmbH veranstaltet werden.

21.2. Anmeldungen zu Veranstaltungen, die von der Pitch This GmbH veranstaltet werden, werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

21.3. Die Anmeldung stellt ein verbindliches Angebot zur Teilnahme an der Veranstaltung dar und gilt mit erfolgter Zahlung als angenommen. Dies gilt im Fall der Bezahlung einer Rechnung oder einer Bezahlung über Onlinebezahlsysteme, wie z.B. PayPal. Mit der Zahlung erhält der Kunde einen verbindlichen Anspruch auf Teilnahme am vereinbarten Termin und eine Anmeldebestätigung.

21.4. Im Stornofall bleibt es der Pitch This GmbH vorbehalten, Ersatzpersonen als Teilnehmer anzunehmen. Dabei wird insbesondere die Eignung der Ersatzperson für die Veranstaltung berücksichtigt.

22. Verschiebung, Absage und Ersatz von Referenten oder Künstlern

22.1. Ist der vereinbarte Referent oder Künstler verhindert, insbesondere bei Krankheit, kann ein fachlich entsprechender Ersatz gestellt werden.

22.2. Im Ausnahmefall können Veranstaltungen aufgrund kurzfristigem krankheitsbedingten Ausfall des Referenten, bzw Künstlers oder höherer Gewalt oder zu geringer Teilnehmerzahlen, auch nach erfolgter Teilnahmebestätigung verschoben oder abgesagt werden.

22.3. Im Falle zu geringer Teilnehmerzahlen wird die Veranstaltungen spätestens eine Woche vor Veranstaltungsbeginn abgesagt, ohne dass dies ein Verschulden der Pitch This GmbH begründet.

22.4. Im Falle der Absage oder dem Kunden nicht zumutbaren Verschiebung einer Veranstaltungen erstattet die Pitch This GmbH bereits gezahlte Veranstaltungsgebühren zurück.

22.5. Ein Anspruch auf Ausgleich weitergehender Kosten des Kunden (z.B. auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall) bestehen nur bei Verschulden der Pitch This GmbH. Fällt die Schulung wegen höherer Gewalt aus, z.B. wenn der Referent oder Künstler aufgrund höherer Gewalt verhindert ist, haftet die Pitch This GmbH nicht für hieraus entstehenden weitergehenden Kosten des Kunden.

23. Reisekosten bei Beauftragung mit Veranstaltungsleistungen

23.1. Zu den Reisekosten gehört die Anreise zur und Abreise von der Veranstaltungsstätte (Berechnung entsprechend Ziffer 33 „Vergütung“ der AGB der Pitch This GmbH) sowie die Hotelübernachtung (mind. 3 Sterne inkl. Frühstück).

23.2. Eine Hotelübernachtung ist erforderlich, falls die Anreise/Abreise am gleichen Tag nicht möglich ist oder vor 8 Uhr morgens angetreten werden müsste.

23.3. Reise- und Übernachtungskosten werden entsprechend den Vergütungsregeln in dieser AGB berechnet.

23.4. Bei Vertragsschluss ist zu klären, wer die An- und Abreise organisiert und ob Kosten durch die Pitch This GmbH auszulegen sind. Der Kunde kann erklären, die obigen Auslagen selbst zu übernehmen.

23.5. Werden die Reisekosten nicht im Voraus durch den Kunden übernommen, bucht die Pitch This GmbH diese nach Bestätigung des Veranstaltungstermins durch den Kunden oder bis spätestens 21 Tage vor dem Veranstaltungstermin. Die Pitch This GmbH weist darauf hin, dass die Kosten je höher sein können, je näher die Buchung an dem Veranstaltungstermin erfolgt und bittet um eine zeitige Bestätigung des Veranstaltungstermins. Im Fall einer Stornierung sind angefallene Reisekosten zu erstatten, soweit sie nicht storniert werden können.

F. INHABERSCHAFT UND NUTZUNGSRECHTE

24. Sicherstellung und Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber der Pitch This GmbH

24.1. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm gestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und deren Veröffentlichung nicht in irgendeiner Form gegen geltendes Recht verstößt. Zu den gestellten Inhalten gehören auch solche Inhalte und deren Quellen, die der Kunde der Pitch This GmbH im Hinblick auf dessen Aufgabenwahrnehmung empfiehlt oder vorschlägt.

24.2. Der Kunde gewährleistet insbesondere, dass er alle für die auftragsgemäße Nutzung der Inhalte erforderlichen Rechte besitzt, keine Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte etc.) oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verletzt. Der Kunde trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtlichen Zulässigkeiten der von ihm oder von Dritten in seinem Auftrag zur Verfügung gestellten Inhalte.

24.3. Der Kunde stellt ansonsten die Pitch This GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die von diesen gegen die Pitch This GmbH im Zusammenhang mit den Inhalten des Kunden entstehen und wird die Pitch This GmbH von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freistellen. Der Kunde ist verpflichtet, die Pitch This GmbH nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen und über Unterlassungserklärungen oder einstweiligen Verfügungen im Hinblick auf Rechte Dritter fristwahrend schriftlich zu informieren.

24.4. Der Kunde überträgt der Pitch This GmbH sämtliche für die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz-, Marken- und Kennzeichnungsrechte und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, zum öffentlichen Zugänglichmachen, zur Einstellung in eine Datenbank und Bereithalten zum Abruf, zur Entnahme und Abruf aus einer Datenbank, und zwar zeitlich und inhaltlich im für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang.

25. Einräumung von Nutzungsrechten zugunsten des Kunden

25.1. An Werken, die individuell und spezifisch für den Kunden erstellt werden (zum Beispiel individuelle Filme, Fotografien oder für den individuellen Bedarf des Kunden zugeschnittene Programmroutinen) erhält der Kunde ein ausschließliches, örtlich und sachlich auf die vertraglichen Zwecke beschränktes Nutzungs- und Verwertungsrecht, welches insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung erfasst. Ausgenommen ist der Weiterverkauf- und Weitervertrieb des Werks durch den Kunden, es sei denn, er wurde ausdrücklich vereinbart oder ergibt sich eindeutig aus der Natur des Auftrags. Im Übrigen überträgt die Pitch This GmbH dem Kunden die für den jeweiligen vertraglichen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte an ihren Werken in dem der Auftragsbeschreibung entsprechendem Nutzungsumfang, der Nutzungsdauer sowie räumlichen Anwendungsbereich. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils ein einfaches Nutzungsrecht zur eigenen Nutzung übertragen.

25.2. Sofern keine Nutzugsdauer vereinbart wurde, beträgt sie ein Jahr. Sofern keine Vereinbarung über Distributionswege getroffen wurde, wird ein Distributionsweg vereinbart, der dem Vertragszweck am meisten entspricht.

25.3. Sofern Kunden Stock-Lizenzen für fremde Werke erworben haben, sind Sie die Inhaber der mit der Lizenz verbundenen Nutzungs- und Verwertungsrechte. Im Fall, dass Pitch This GmbH die jeweiligen Lizenzen im eigenen Namen erworben hat, ist die Pitch This GmbH Inhaberin der mit der Lizenz verbundenen Nutzungs- und Verwertungsrechte. D.h. der Kunde muss eine eigene Nutzungslizenz für verwendete Stock-Inhalte erwerben, sofern er diese außerhalb des von der Pitch This GmbH für den Kunden hergestellten Werkes nutzen möchte.

25.4. Bei Werken die auf anderen Werken aufbauen, diese ändern, erweitern oder anpassen (z.B. bei individueller Anpassung von Klassen, Funktionsbibliotheken, Designpattern oder Templates, kurz „Arbeitsgrundlagen“), auch wenn es sich um selbst von der Pitch This GmbH verwendete oder selbsterstellte Arbeitsgrundlagen handelt, erstrecken sich die etwaigen ausschließlichen Rechte des Kunden nicht auf die ursprünglichen Werke, sondern nur soweit die durch die Pitch This GmbH für den Kunden individuell vorgenommenen schutzfähigen Änderungen, Erweiterungen und Anpassungen reichen.

25.5. Dem Kunden wird ein Recht zur Bearbeitung des Werkes nur dann eingeräumt, solange das Bearbeitungsrecht ausdrücklich vereinbart wurde oder sich aus der Natur des Auftrags eindeutig ergibt.

25.6. Die Nutzungsrechte an den Werken gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Kunden auf diesen über.

25.7. Wenn der Kunde Werke und Leistungen der Pitch This GmbH außerhalb des Vertragsumfanges, z.B. im Hinblick auf zeitliche, örtliche oder sachliche Schranken oder Beschränkungen der Nutzungsarten und -wege nutzt, berechnet die Pitch This GmbH neben der entsprechend der vereinbarten Nutzungsdauer vereinbarten Vergütung, ein zusätzliches Nutzungshonorar für die Dauer von längstens 3 Jahren, und zwar für das 1. Jahr in Höhe von 50 %, für das 2. Jahr 25 % und ab dem 3. Jahr 15 % der jeweils schriftlich vereinbarten Vergütung.

25.8. Soweit das Werk Open Source-Bestandteile enthält, erfolgt die Rechteübertragung nur im Umfang und nach Maßgabe der jeweiligen Open Source Lizenz. Die Pitch This GmbH verweist ausdrücklich darauf, dass die Open Source-Bestandteile nur im Rahmen der jeweiligen Lizenz genutzt, bearbeitet und Gegenstand von Verfügungen sein dürfen.

25.9. Vorschläge und Weisungen des Kunden oder seiner Mitarbeiter begründen kein Miturheberrecht.

25.10. Die Pitch This GmbH ist berechtigt, auf die für den Kunden entworfenen und hergestellten Werke und erbrachten Leistungen, vorbehaltlich etwaiger ausdrücklicher Verschwiegenheitsverpflichtungen, zum Zwecke der Eigenwerbung hinzuweisen.

25.11. Die Pitch This GmbH ist ferner berechtigt, im Impressum von Websites und sonstigen Onlinepräsenzen und innerhalb von Software auf ihre Urheberschaft hinzuweisen, sofern hierdurch deren vertragsgemäße Nutzung nicht beeinträchtigt wird. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne die Zustimmung der Pitch This GmbH zu entfernen.

26. Rechte an Onlinepräsenzen

26.1. Unbeschadet dieser AGB wird der Kunde Inhaber von Onlinepräsenzen, sofern diese durch die Pitch This GmbH im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung für den Kunden angelegt, erworben oder sonst beschafft oder durch die Pitch This GmbH ausdrücklich auf den Kunden zu dessen Verfügung übertragen worden sind.

26.2. Ist die Einräumung der Inhaberschaft nicht möglich, räumt die Pitch This GmbH dem Kunden die Verfügungs- und Nutzungsberechtigung über die Onlinepräsenzen in einem, einer Inhaberschaft möglichst nahekommenden Umfang ein.

26.3. Darüber hinaus behält die Pitch This GmbH die Rechte an den Onlinepräsenzen, auch wenn sie z.B. ihre betrieblichen oder privaten Onlinepräsenzen ihrer Mitarbeiter im Rahmen der Vertragserfüllung einsetzt.

Herausgabe von Vorlagen, Entwürfen sowie Quellcode und Archivierung

27.1. Die, von der Pitch This GmbH erstellten Vorlagen, Entwürfe, Rohdaten, Dateien und sonstige Arbeitsmittel, die dazu dienen, die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen (nachfolgend bezeichnet als „Vorlagen“), bleiben Eigentum der Pitch This GmbH. Wünscht der Kunde die Herausgabe, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

27.2. Ist die Herausgabe des Quellcodes vereinbart oder anderweitig vorgesehen (z.B. im Rahmen einer Open Source Lizenz), reicht dessen Übergabe/Verschaffung des Zugangs in digitaler Form aus. Ist ein Recht zur Bearbeitung des Werkes nicht vereinbart, darf der Kunde den Quellcode nur verwenden, wenn die Pitch This GmbH eine Fehlerbehebung, eine Änderung oder Erweiterung der Anwendung innerhalb einer angemessenen Frist nicht durchführen kann oder will. Dem Kunden ist bekannt, dass er zur Arbeit mit dem Quellcode unter Umständen Entwicklerlizenzen für die eingesetzten Komponenten von Drittanbietern erwerben muss. Sollte der Quellcode nicht unter einer Open Content Lizenz stehen, darf er vorbehaltlich abweichender Vereinbarung, nicht im Rahmen einer Anwendung, die nicht Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung mit der Pitch This GmbH ist, verwendet werden.

27.3. Eine Aufbewahrungs- bzw. Archivierungspflicht wird gesondert berechnet, im Regelfall abhängig vom Datenvolumen. Die Pitch This GmbH ist spätestens nach Ablauf von einem Monat ab Vertragsende (z.B. durch Zeitablauf oder Kündigung) oder einem Monat nach Abnahme, bzw. sonstiger Beendigung des Auftrags zur Löschung des Rohmaterials, der Vorlagen, des Quellcodes und gestellter Inhalte (hierzu gehören u.a. Dokumente und Dateien) berechtigt. Es sei denn, dies wäre im Einzelfall dem Kunden nicht zumutbar, wofür der Kunde einen begründeten und belegten oder bei Gefahr in Verzug einen glaubhaft zu machenden Grund vorbringen muss. Stimmen die Zeitpunkte des Vertragsendes und der Abnahme, bzw. sonstiger Beendigung des Auftrags nicht überein, gilt jeweils der spätere Zeitpunkt.

Angebote, Präsentationen und Pitches

28.1. Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch die Pitch This GmbH mit dem Ziel der weiteren Auftragserteilung durch den Kunden, erfolgt, unbeschadet im Einzelfall abweichender Regelungen, gegen Zahlung des mit dem Kunden dafür vereinbarten Entgelts (Präsentationshonorar).

28.2. Urheber-, Nutzungs- und Eigentumsrechte an den von der Pitch This GmbH in diesem Rahmen der vorgelegten Arbeiten verbleiben auch bei Berechnung eines Präsentationshonorars bei der Pitch This GmbH. Erst mit Erteilung des Auftrags zur Realisation gegen gesonderte Vergütung erwirbt der Kunde diese Rechte im vereinbarten Umfang.

GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

29. Ansprüche bei Mängeln

29.1. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit entsprechend dem Vertragszweck. Die Inhalte der Auftragsbeschreibung gelten ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht als Garantie oder Zusicherung bestimmter Eigenschaften.

29.2. Die Pitch This GmbH verpflichtet sich dazu, Software so zu erstellen, dass sie ein Antwortzeit- und Funktionsverhalten aufweist, das bei vergleichbarer Internet- Anbindung und technischer Ausstattung der vom Endnutzer zum Aufruf der Software eingesetzten Hard- und Software dem Verhalten anderer branchentypischer Software mit vergleichbaren Inhalten und vergleichbarem Umfang sowie vergleichbaren Serverumgebung im Zeitpunkt der Fertigstellung der Software entspricht. Websites/Apps und vergleichbare Onlineangebote müssen innerhalb von den zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Software branchenüblichen Browsern, Systemen sowie Geräten lauffähig sein. Nicht als branchenüblich gelten Browser, Systeme sowie Geräte auf einem Versionsstand von vor über einem Jahr und Browser sowie Bildschirmauflösungen, die zu weniger als 10% auf dem Markt vertreten sind.

29.3. Bei Update-, Upgrade- und neuen Versionslieferungen von Software, sind die diesbezüglichen Mängelansprüche auf die Neuerungen der Update-, Upgrade- oder neuen Versionslieferung gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt.

29.4. Verlangt der Kunde wegen eines Mangels Nacherfüllung, so hat die Pitch This GmbH das Recht, zwischen Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Ersatzleistung zu wählen. Wenn der Kunde der Pitch This GmbH nach einer ersten ergebnislos verstrichenen Frist eine weitere angemessene Nachfrist gesetzt hat und auch diese ergebnislos verstrichen ist oder wenn eine angemessene Anzahl an Nachbesserungs-, Ersatzlieferungs- oder Ersatzleistungsversuchen ohne Erfolg geblieben sind, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mindern und Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen. Die Nacherfüllung kann auch durch Übergabe oder Installation einer neuen Softwareversion oder eines Workarounds erfolgen. Beeinträchtigt der Mangel die Funktionalität nicht oder nur unerheblich, so ist die Pitch This GmbH unter Ausschluss weiterer Mängelansprüche berechtigt, den Mangel durch Lieferung einer neuen Version oder eines Updates im Rahmen der Versions-, Update- und Upgrade- Planung zu beheben.

29.5. Mängel sind durch eine nachvollziehbare Schilderung der Fehlersymptome, soweit möglich, nachgewiesen durch schriftliche Aufzeichnungen, Screenshots oder sonstige die Mängel veranschaulichende Unterlagen schriftlich (E-Mail ist ausreichend) zu rügen. Die Mängelrüge soll die Reproduktion des Fehlers ermöglichen. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden bleiben unberührt.

29.6. Änderungen oder Erweiterungen der Leistungen oder einer Software, die der Kunde selbst oder durch Dritte vornimmt, lassen die Mängelansprüche des Kunden entfallen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderung oder Erweiterung für den Mangel nicht ursächlich war. Die Pitch This GmbH steht auch nicht für Mängel ein, die auf unsachgemäße Bedienung sowie Betriebsbedingungen oder die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel durch den Kunden zurückzuführen sind.

29.7. Die Pitch This GmbH kann die Nacherfüllung verweigern, bis der Kunde die vereinbarte Vergütung, abzüglich eines Teils, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels entspricht, an die Pitch This GmbH bezahlt hat.

29.8. Es gelten die gesetzlichen Rügeobliegenheiten. Mängel sind innerhalb von 10 Tagen ab erhalt der Leistung zu melden und im Fall, dass sie vom Kunden nicht hätten erkannt werden können, innerhalb von 10 Tagen ab ihrer Feststellung.

29.9. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr ab Abnahme der Leistung. Im Falle der Lieferung von Updates, Upgrades und neuen Versionen beginnt die Frist für diese Teile jeweils mit deren Abnahme zu laufen. Im Fall von Dienstverträgen beträgt die Verjährungsfrist bei Nicht- oder Schlechtleistung 6 Monate

29.10. Kunden müssen sich hinreichend im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten vergewissern, dass die von ihnen bei der Pitch This GmbH geltend gemachten Mängel tatsächlich vorliegen und nicht z.B. auf Bedienungsfehlern beruhen oder nicht zur Sollbeschaffenheit einer Leistung gehören. Unterlässt der Kunde diese Obliegenheit, ist er zum Ersatz der Aufwendungen der Pitch This GmbH verpflichtet, die aufgrund der unberechtigten Geltendmachung des Mangels entstanden sind.

29.11. Schadensersatzansprüche unterliegen den Einschränkungen von Ziffer 32 dieser AGB („Haftung und Schadensersatz“).

30. Einsatz von Leistungen Dritter

30.1. Die nachfolgenden Regelungen gelten beim Einsatz von Leistungen Dritter durch die Pitch This GmbH im Rahmen der Leistungserfüllung gegenüber dem Kunden. Als Leistungen Dritter sind Leistungen zu verstehen, die im Namen oder sonst im Rahmen des Auftrags des Kunden von Dritten bezogen werden, wie z.B. Nutzungsrechte an Onlineplattformen, Stockaufnahmen oder Open Source Software oder Leistungen von Hostinganbietern.

30.2. Beruhen Sach- oder Rechtsmängel auf der Fehlerhaftigkeit der Leistung eines Dritten und wird dieser nicht als Erfüllungsgehilfe der Pitch This GmbH tätig, sondern gibt die Pitch This GmbH, für den Kunden erkennbar, lediglich eine Leistung an den Kunden weiter, sind die Mängelansprüche des Kunden auf die Abtretung der Mängelansprüche von der Pitch This GmbH gegenüber dem Dritten beschränkt (z.B., wenn Open Source Software inkorporiert wird). Die Pitch This GmbH steht für den Mangel selbst ein, wenn die Mangelursache durch die Pitch This GmbH gesetzt wurde, d.h. der Mangel auf einer von der Pitch This GmbH zu vertretenden unsachgemäßen Modifikation, Einbindung oder sonstiger Behandlung der Leistungen Dritter beruht.

30.3. Die Pitch This GmbH ist nicht verantwortlich, falls Leistungen Dritter durch den Dritten eingeschränkt oder insgesamt eingestellt werden. Führt der Dritte eine Gebühr für die Zurverfügungstellung seiner Leistungen ein, hat die Pitch This GmbH das Recht die mit dem Kunden vereinbarte Vergütung dementsprechend anzupassen, sofern der Kunde die Nutzung der Leistungen Dritter nach Rückfrage fortsetzen möchte und die Vergütung zu Lasten der Pitch This GmbH gehen würde.

31. Verhalten Dritter

31.1. Der Kunde erkennt an, dass das Verhalten Dritter in Onlinemedien nur schwer zu berechnen ist und die Pitch This GmbH für das Verhalten Dritter nicht verantwortlich ist (z.B. negative Kommentare, Protestaktionen, etc.).

31.2. Dies gilt nicht, falls die Pitch This GmbH dieses Verhalten schuldhaft herausgefordert hat. Die Haftung bestimmt sich in diesem Fall entsprechend Ziffer 32 dieser AGB („Haftung und Schadensersatz“). Bei der Bestimmung der Verantwortlichkeit der Pitch This GmbH, sind die branchenüblichen Verhaltensnormen und vernünftigerweise zu erwartende Verhaltensmuster der Dritten zugrunde zu legen.

31.3. Die Pitch This GmbH wird den Kunden unterrichten, sobald ein Verhalten Dritter einen Umfang annimmt, der dem Ansehen oder der Absatzförderung des Kunden nachhaltig schaden könnte.

31.4. Bestehen konkrete Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit von Inhalten Dritter oder sachlich begründeter Anlass einen möglichen Schaden für den Kunden anzunehmen, ist die Pitch This GmbH berechtigt, diese Inhalte zu publizieren (z.B. Kommentare zu löschen) oder Nutzer zu bannen.

32. Haftung und Schadensersatz

32.1. Die Pitch This GmbH haftet nach diesem Vertrag nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

32.2. Die Pitch This GmbH haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die Pitch This GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen; für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den unten in Ziffer 32.6 dieser AGB aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.

32.3. Die Pitch This GmbH haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch die Pitch This GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

32.4. Die Pitch This GmbH haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der für die Pitch This GmbH bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.

32.5. Die Pitch This GmbH haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz.

32.6. Die Pitch This GmbH haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch die Pitch This GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Wenn die Pitch This GmbH diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist ihre Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens (nachfolgend „typischer Schaden“) begrenzt.

32.7. Der typische Schaden ist grundsätzlich auf den festgelegten Betrag und sonst auf die Höhe des vertraglichen Entgelts des Kunden für den Zeitraum, in dem die Pflichtverletzung stattgefunden hat, begrenzt. Dies gilt nicht, wenn die Beschränkung im Einzelfall unter Billigkeitsgesichtspunkten unangemessen wäre. Der typische Schaden übersteigt grundsätzlich nicht das Fünffache der vereinbarten Vergütung.

H. VERGÜTUNG UND ABRECHNUNG

33. Vergütung

33.1. Die Vergütung und der Zahlungsplan für die vertraglich geschuldeten Leistungen ergeben sich aus der Auftragsbeschreibung. Soweit die Vertragsparteien keine feste Vergütung vereinbart haben, bemisst sich die Vergütung nach Aufwand. Insoweit gelten die zum Zeitpunkt der Erbringung der Leistung gültigen Sätze der Pitch This GmbH.

33.2. Ein Tagessatz basiert auf 9 Stunden Arbeitszeit. Zwei Überstunden werden mit 25%, zwei weitere mit 50% und darüber hinaus mit 100% Aufschlag erhoben.

33.3. Preisangaben verstehen sich netto, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

33.4. Sofern nicht anders vereinbart, ist für die Abrechnung der tatsächliche Aufwand maßgeblich. Die Pitch This GmbH rechnet grundsätzlich auf Stundenbasis ab. Bei Abrechnung nach Zeitaufwand beträgt die kleinste Abrechnungseinheit 30 Minuten.

33.5. Für die Beauftragung von Dritten im Bereich der Werbung und des Marketings entstehen gem. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 und S. 2 KSVG Abgaben nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (derzeit ca. 5% des Netto-Rechnungsbetrages), da sie als Publizisten (z.B. Blogger) und/oder selbständige Künstler (z.B. Instagram) im Sinne des § 1 KSVG eingestuft werden. Die Pitch This GmbH meldet die KSVGAbgaben an und führt sie ab (§§ 27-32 KSVG). Jedoch weist die Pitch This GmbH darauf hin, dass die Abgaben in der gesetzlich bestimmten Höhe zu den, vom Kunden zu tragenden Aufwendungen gehören.

33.6. Die Höhe des vom Kunden an die Künstlersozialkasse abzuführenden Beiträge errechnet sich nach den §§ 23, 25,26 KSVG. Leistungen außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs oder Vertragsgegenstands sind vom Kunden gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils anwendbaren Sätze der Pitch This GmbH.

33.7. Der Kunde hat Leistungen der Pitch This GmbH zu vergüten, die aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben, nicht nachprüfbarer Mängelrügen, unsachgemäßen Systemgebrauchs oder Pflichtverletzungen des Kunden erfolgen.

33.8. Gebühren von Verwertungsgesellschaften, insbesondere der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) werden, sofern nicht anders vereinbart, vom Kunden übernommen.

33.9. Arbeiten, die auf ausdrückliche Anweisung des Kunden außerhalb der Kernarbeitszeit (Montag bis Freitag, 10 – 18 Uhr) anfallen, werden mit einem Faktor von 200% berechnet.

33.10. Die Pitch This GmbH hat über die vereinbarte Vergütung hinaus Anspruch auf Erstattung der für die Erbringung der Leistungen erforderlichen Auslagen und Aufwendungen, insbesondere Reise- und Übernachtungskosten sowie von Spesen, soweit diese durch den Kunden dem Grund nach genehmigt worden sind. Die Pitch This GmbH rechnet diese prüffähig zusammen mit den erbrachten Leistungen oder zeitnah gesondert ab. Reisekosten werden, sofern nicht abweichend vereinbart, entweder nach den tatsächlich angefallenen Kosten für Bahnfahrten der 2. Klasse bzw. Flüge der Economy-Klasse (inkl. Gepäck/Mahlzeit) oder bei Fahrten per Pkw mit 0,30 Euro/km netto kalkuliert. Grundlage ist die schnellste Strecke nach dem von der Pitch This GmbH eingesetztem handelsüblichen Routenplaner. Im Nahbereich von 10km fallen keine Reisekosten an. Ausgangspunkt der Anfahrt/Abfahrt ist die Adresse der Pitch This GmbH, sofern nicht anders vereinbart. Reisezeiten werden mit 50% des Tagessatzes in Rechnung gestellt. Im Falle von Terminverschiebungen durch den Kunden trägt dieser die nicht stornierbaren Reisekosten und eventuell anfallende Stornokosten. Die Pitch This GmbH hat einen Anspruch auf eine Vorableistung von 50% der Auslagen und Aufwendungen.

33.11. Soweit die Pitch This GmbH eine zeitabhängige Vergütung erhält, ist der Kunde verpflichtet, vorgelegte Nachweise zum Zeichen des Einverständnisses unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen (Montag bis Freitag) ab Zugang abzuzeichnen. Soweit der Kunde mit den vorgelegten Nachweisen nicht einverstanden ist, wird er etwaige Bedenken gegen die Nachweise innerhalb dieser Frist detailliert schriftlich darlegen. Die Vertragsparteien werden dann unverzüglich versuchen, eine Klärung herbeizuführen. Anschließend sind die Nachweise vom Kunden unverzüglich abzuzeichnen. Mit der Bezahlung gelten die Nachweise als abgezeichnet.

34. Abrechnung

34.1. Die Vergütung wird zum vereinbarten Zeitpunkt fällig.

34.2. Rechnungen sind vorbehaltlich anderer Angaben ohne Abzug innerhalb von 7 Werktagen (Montag bis Freitag) nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

34.3. Die Vergütung ist bei werkvertraglichen Leistungen, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung, mit der (Teil-)Abnahme der Leistung fällig. Bei einer Auftragssumme über 1.000 Euro hat die Pitch This GmbH auch ohne gesonderte Vereinbarung einen Anspruch auf 30% der Auftragssumme vor Beginn der Arbeiten, 30% zur Mitte des vereinbarten Projektzeitraumes und 40% nach Abnahme. Enthalten die Leistungen Kosten, die für Produkte/Dienstleistungen Dritter vorauszulegen sind, hat die Pitch This GmbH einen Anspruch auf deren Zahlung, bevor sie diese Leistungen ausführt.

34.4. Endet der Vertrag vorzeitig, hat die Pitch This GmbH einen Anspruch auf die Vergütung, die ihrer bis zur Beendigung dieses Vertrags erbrachten Leistungen entspricht.

34.5. Rechnungen können, vorbehaltlich anderer Vereinbarung, in elektronischer Form erfolgen und per E-Mail versendet oder online zum Download gestellt werden.

34.6. Soweit eine Zahlung mittels SEPA-Lastschrift vereinbart wurde, gilt Folgendes: Der bevorstehende Lastschrifteinzug wird bis spätestens 1 (einen) Kalendertag vor Fälligkeit der Lastschrift vorab angekündigt (Vorabinformation/Prenotification).

34.7. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Verzugszinsen und Einziehungskosten berechnet. Die Pitch This GmbH kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen. Dies lässt die Geltendmachung weiterer Rechte unberührt.

34.8. Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden berechtigen die Pitch This GmbH, auch während der Laufzeit des Vertrages, die weitere Leistungserbringung ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

34.9. Für jede Mahnung der Rechnung fällt zusätzlich zu gesetzlichen Ansprüchen im Fall des Verzuges eine Mahngebühr von jeweils 5,00 Euro an. Dem Kunden bleibt es vorbehalten niedrigeren Mahnaufwand nachzuweisen.

34.10. Der Kunde ist verpflichtet, für ausreichende Deckung auf dem Konto zu sorgen sowie sicherzustellen, dass die fälligen Beträge eingezogen werden können und trägt etwaige Kosten fehlgeschlagener Buchungen. Diese Verpflichtung besteht auch dann, soweit dem Kunden im Einzelfall eine Vorabinformation nicht oder nicht rechtzeitig zugehen sollte.

34.11. Ist die Pitch This GmbH beauftragt, Leistungen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers abzurechnen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die gegebenenfalls anfallende Umsatzsteuer ordnungsgemäß und fristgerecht bei der zuständigen Finanzbehörde abzuführen.

34.12. Der abgebuchte Betrag kann im Einzelfall, von dem in der einzelnen Abrechnung bzw. in der einzelnen Vorabinformation mitgeteilten Betrag abweichen, wenn mehrere Abrechnungen das gleiche Fälligkeitsdatum haben. In diesem Fall wird zum Fälligkeitsdatum der Gesamtbetrag (=Summe aus den Abrechnungen) eingezogen.

34.13. Der Kunde kann gegen Ansprüche der Pitch This GmbH nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus demselben rechtlichen Verhältnis zu.

34.14. Ist für ein Projekt ein Fertigstellungsdatum angesetzt worden, zu dem die Pitch This GmbH berechtigt wäre ihre Leistungen abzurechnen und konnte das Fertigstellungsdatum aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht eingehalten werden (z.B. fehlende Bereitstellung von Inhalten), darf die Pitch This GmbH die vereinbarte Vergütung zum Fertigstellungsdatum so abrechnen, als ob das Projekt ohne die maßgebliche Verzögerung zu dem Zeitpunkt fertiggestellt worden wäre.

35. Anpassung von Preisen

35.1. Bei Dauerschuldverträgen ist die Pitch This GmbH zu einer angemessenen Anhebung der vereinbarten Entgelte nach Ankündigung berechtigt. Eine solche Anhebung tritt zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums in Kraft. Ist kein Abrechnungszeitraum vereinbart, kann die Anhebung nach Ablauf einer Frist von 12 Monaten erfolgen.

35.2. Eine Preissenkung tritt zum Ende des Abrechnungszeitraums in Kraft, der nach Änderung des Preises endet.

35.3. Erhöhen sich die Einkaufspreise für Leistungen Dritter, kann diese Erhöhung im gleichen Verhältnis an den Kunden weitergegeben werden. Der Kunde ist zur Kündigung berechtigt, falls die Preisanpassung ihm nicht zumutbar ist und hierdurch keine Mehrbelastung für die Pitch This GmbH entsteht, die nicht auf ihrem Verschulden beruht.

I. VERTRAGSLAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

36. Vertragslaufzeit und Kündigung

36.1. Bei Verträgen, die als Dauerschuldverhältnisse vereinbart werden, entspricht die Vertragslaufzeit der vereinbarten Vertragslaufzeit. Sofern die Vertragslaufzeit nicht ausdrücklich vereinbart ist, noch in den dazugehörigen besonderen Bestimmungen in diesen AGB festgelegt ist, beträgt diese 12 Monate.

36.2. Der Abrechnungszeitraum von zusätzlichen Optionen (z.B. Serviceleistungen) entspricht dem Abrechnungszeitraum des Hauptvertrags. Wird die Option während der Laufzeit des Hauptvertrags bestellt, wird die erste Vertragslaufzeit zur Angleichung an die Restlaufzeit des Hauptvertrags angepasst.

36.3. Die Kündigung unselbständiger Optionen eines Vertragsverhältnisses lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt, sofern nicht das gesamte Vertragsverhältnis gekündigt wird.

36.4. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

36.5. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist die Pitch This GmbH zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Die Pitch This GmbH kann, vorbehaltlich vereinbarter oder gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, sämtliche Daten des Kunden löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden.

37. Ordentliche Kündigung

37.1. Sofern die Kündigungsfrist nicht ausdrücklich vereinbart ist, noch in den dazugehörigen besonderen Bestimmungen in diesen AGB festgelegt ist, beträgt diese 30 Tage zum Vertragsende.

37.2. Die Kündigungsfrist von selbständig kündbaren Teilen/Optionen eines Vertrages entspricht der Kündigungsfrist des Hauptvertrags.

37.3. Wird keine rechtzeitige Kündigung ausgesprochen, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages, vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung, nach Ablauf dessen Laufzeit automatisch um denselben Zeitraum.

38. Außerordentliche Kündigung

38.1. Jede Partei kann Verträge, welchen diese AGB zugrunde liegen, aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen, wenn eine oder mehrere Vereinbarungen durch die jeweils andere Vertragspartei nicht eingehalten wurden und nach einer schriftlichen Aufforderung zur Besserung, diese schuldhaft nicht innerhalb der gesetzten und angemessenen, andernfalls innerhalb einer angemessenen Frist, erfolgt ist.

38.2. Die außerordentliche Kündigung ist auch ohne vorherige Aufforderung zur Besserung möglich, wenn eine Fortsetzung des Vertrages dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien nicht zugemutet werden kann.

38.3. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
– die Pitch This GmbH einen ausdrücklich vereinbarten Fertigstellungtermin nicht einhält und eine vom Kunden angesetzte, angemessene Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, es sei denn die Pitch This GmbH hat die Verzögerung nicht zu vertreten;

– eine der Vertragsparteien ihre Pflichten aus diesem Vertrag oder jeweiligem Auftrag in grober Weise verletzt;

– über das Vermögen der anderen Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgelehnt wird.

J. DATENSCHUTZ, VERTRAULICHKEIT, ÄNDERUNGEN DER AGB UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

39. Datenschutz

39.1. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden nur für die, diesen AGB und sonstigen vertraglichen Vereinbarungen entsprechende Vertragsdurchführung erhoben, verarbeitet und genutzt. Mit dem Vertragsschluss erklärt sich der Kunde mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten in elektronischen Datenverarbeitungsanlagen einverstanden.

39.2. Die Vertragsparteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Pitch This GmbH wird insbesondere personenbezogene Daten Dritter, die ihr der Kunde weiterleitet oder die er im Auftrag des Kunden erhebt, verarbeitet und nutzt, nur im Rahmen der Weisungen des Kunden erheben, verarbeiten oder nutzen. Darüber hinaus obliegt es dem Kunden die datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten. Die Vertragsparteien schließen, sofern aufgrund der Vorgaben der Datenschutzvorschriften erforderlich, entsprechende vertragliche Vereinbarungen.

39.3. Die Parteien werden über sämtliche ihnen im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages bekanntwerdenden betrieblichen und sonstigen geschäftlichen Informationen und Erkenntnisse der anderen Partei strikte Geheimhaltung wahren. Das gilt für alle Mitarbeiter, gegebenenfalls für den Kunden des Kunden sowie für Dritte, derer sich eine Partei zur Erfüllung der aus dem Vertrag ergebenden Pflichten bedient. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrags.

40. Vertraulichkeit

40.1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung dieses Vertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden.

40.2. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für Entwicklungen, die bereits offenkundig sind (allgemein bekannt sind, zum Stand der Technik zählen etc.) und damit nicht mehr geheim oder schutzfähig sind. Wenn die Offenkundigkeit einer Entwicklung später eintritt, erlischt die Verpflichtung insoweit ab diesem Zeitpunkt.

40.3. Die Vertragsparteien verpflichten sich, nur solchen Mitarbeitern Zugang zu vertraulichen Informationen des Kunden zu gewähren, die mit der Leistungserbringung im Rahmen dieses Vertrags betraut sind. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, auf Wunsch der jeweils anderen Partei ihre Mitarbeiter eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterschreiben zu lassen und der anderen Partei vorzulegen. Die Vertragsparteien werden für vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei keine Schutzrechtsanmeldungen anstrengen.

40.4. Werden von einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen im vorgenannten Sinne verlangt, so ist diese Partei unverzüglich und noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle, sofern möglich und zumutbar, zu informieren.

40.5. Die Rechte und Pflichten nach diesem Abschnitt über Geheimhaltung werden von einer Beendigung dieses Vertrages nicht berührt. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen der anderen Partei bei Beendigung dieses Vertrags nach deren Wahl zurückzugeben oder zu vernichten, soweit diese nicht ordnungsgemäß verbraucht worden sind.

40.6. Unabhängig von einem eventuellen Schadensersatzanspruch, verpflichtet sich der Kunde, für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes gegen diese Geheimhaltungsvereinbarung, eine nach Billigkeitsgesichtspunkten festzulegende, mindestens 10.000,00 Euro betragende Vertragsstrafe an die Pitch This GmbH zu zahlen.

40.7. Öffentliche Erklärungen der Vertragsparteien über eine Zusammenarbeit, sofern nicht offenkundig oder entsprechend vertraglichen Abreden zulässig, werden nur im vorherigen gegenseitigen Einvernehmen abgegeben.

40.8. Die Vertragsparteien schließen, sofern aufgrund der Vorgaben der Vorschriften zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erforderlich, entsprechende vertragliche Vereinbarungen.

41. Abwerbeverbot

41.1. Beide Vertragsparteien dürfen sich gegenseitig keine Mitarbeiter mittelbar oder unmittelbar abwerben. Darüber hinaus ist es den Vertragsparteien untersagt, während des Bestehens eines Anstellungsverhältnisses eines Mitarbeiters bei der jeweiligen Vertragspartei, diesen in irgendeiner Form im eigenen Betrieb zu beschäftigen.

41.2. Die vorerwähnten Einschränkungen gelten nicht, wenn der betreffende Arbeitgeber vor der Beschäftigung des Mitarbeiters bei der anderen Vertragspartei seine schriftliche Zustimmung zu dem Vorhaben gegeben hat.

41.3. Bei Zuwiderhandlung wird eine nach Billigkeitsgesichtspunkten festzulegende, jedoch mindestens ein Jahres-Bruttogehalt des abgeworbenen Mitarbeiters und falls dieses niedriger ist, mindestens 25.000 Euro betragende Vertragsstrafe fällig. Die Vertragsstrafe wird nicht fällig, wenn die Vertragspartei bei Beschäftigung/Einstellung des Mitarbeiters, keine Kenntnis von dessen Beschäftigung bei der anderen Vertragspartei hatte.

42. Änderung der AGB

42.1. Die Pitch This GmbH behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, insbesondere rechtlicher, technischer und betriebswirtschaftlicher Natur und nur, wenn sie dem Kunden nach Billigkeitsgesichtspunkten zuzumuten ist.

42.2. Im Fall von Änderungen, teilt die Pitch This GmbH dem Kunden die geänderten AGB zumindest in Textform mit, so dass der Kunde zwei Wochen Zeit hat, der Änderung zu widersprechen und weist ihn auf das Widerspruchsrecht und dessen Folgen hin. Im Fall eines Widerspruchs haben der Kunde und die Pitch This GmbH das Recht zu kündigen. Die Kündigung darf nicht erfolgen, sofern sie die vertraglichen Interessen des Kunden unangemessen beeinträchtigen würde. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen.

43. Schlussbestimmungen

43.1. Der Kunde darf auf diesem Vertrag beruhende Ansprüche gegen die Pitch This GmbH nur nach Zustimmung der Pitch This GmbH auf Dritte übertragen.

43.2. Die Rechtsbeziehung zwischen den Vertragsparteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland – unter Ausschluss von überstaatlichem Recht sowie deutschem, zwischenstaatlichem und überstaatlichem Verweisungsrecht, das nicht selbst auf materielles deutsches Recht verweist und was auch dann keine Anwendung findet, wenn der Kunde seinen Sitz und/oder seine Wohnanschrift im Ausland hat.

43.3. Erfüllungsort ist der Sitz der Pitch This GmbH.

43.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Pitch This GmbH, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde in der Bundesrepublik Deutschland keinen Gerichtsstand hat. Die Pitch This GmbH behält sich vor, ihre Ansprüche an dem gesetzlichen Gerichtsstand geltend zu machen.
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